Veränderungen im Wohneigentum, die Barrieren für Menschen mit Behinderung reduzieren, sind auch dann berechtigt, wenn das Gebäude unter Denkmalschutz steht oder Anwohner ästhetische Bedenken haben. Das klärte der Bundesgerichtshof in
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26.09.2024 in Kassel klar gestellt, dass bei der Berechnung des Bedarfs eines Sozialhilfeempfängers auch freiwillige Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung zu berücksichtigen sind. Dabei
Sehr häufig werden Bürgergeld-Leistungsberechtigten “Verzichtserklärungen” von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Eine Verzichtserklärung ist
Sozialhilfeempfänger mit eigenem Einkommen können ihre spätere Rente durch freiwillige Einzahlungen in die Rentenkasse aufstocken. Nach einem am 26. September 2024 verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel mindert dies
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